Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Polizeibediensteten und Einsatzkräfte notwendig - Randale beim Schlossgrabenfe

Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach dem jüngsten Ausschussbericht des Innenministers zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket als dringend notwendig an, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

„Wir sind schockiert über die Gewalt, die sich in Darmstadt gegen die Polizeibeamtinnen und -beamte richtete. Meine Fraktion und ich wünschen den verletzten Polizistinnen und Polizisten eine gute und schnelle Besserung. Die Forderung des Innenministers nach einer weiteren Strafverschärfung zeigt jedoch seine große Hilflosigkeit bei diesem Thema. Wir brauchen keine neuen Gesetze, wohl aber ein umfassendes Maßnahmenpaket und eine breite gesellschaftliche Debatte über Gewaltexzesse und die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass der Respekt gegenüber Einsatzkräften, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit kümmern, stetig verloren geht. Es geht darum, die Ursachen für Hass und Gewalt zu bekämpfen – durch mehr Unterstützung für Familien, durch präventive Angebote des Staates in Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, für Respekt und gegenseitige Wertschätzung.“

„Angesichts der Gewaltexzesse in Darmstadt wollen wir eine detaillierte Auskunft über das dem Einsatz zugrunde liegende Sicherheitskonzept im Innenausschuss. Insbesondere die Vorgänge rund um den Herrengarten müssen lückenlos aufgeklärt werden“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

 
 
 

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