18.06.2019 in Landtag

Polizeieinsatz in Südhessen gegen Hasskommentare im Internet

 

Der heutige (06. Juni) Polizeieinsatz gegen Hasskommentare im Internet galt auch einem Mann aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Wohnung des 67-Jährigen sei aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung durchsucht worden.

 „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein elementarer Bestandteil des freien Internets. Aber auch dieses Recht seine Grenzen und das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch online dürfen Behörden Volksverhetzung niemals tolerieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger.

 
 

18.06.2019 in Landtag

Ende der Kreidezeit ist an hessischen Schulen noch lange nicht in Sicht

 

Mit Verwunderung haben die örtlichen SPD—Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger auf die Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Pentz reagiert, der im Darmstädter Echo am vergangenen Freitag Selbstlob betrieb und behauptete, dass die Landesregierung die Bundesmittel für Digitalausstattung der Schulen erheblich ausbaue.

 

„Fakt ist, dass zu den 372 Millionen Euro Bundesmitteln, die in den nächsten fünf Jahren nach Hessen fließen, Hessen in den nächsten fünf Jahren lediglich 60 Millionen Landesmittel beisteuert“, so Hofmann und Kaffenberger. 

 
 

11.06.2019 in Fraktion

Kreistag: Ausschüsse bereiten Kreistagssitzung am 24. Juni 2019 vor

 

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt-Dieburg und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung. Für bestimmte Aufgabenbereiche hat der Kreistag zur Vorbereitung seiner Beschlüsse vier Ausschüsse gebildet. 

In den kommenden Tagen bereiten diese vier Ausschüsse die Sitzung des Kreistages am Montag, den 24. Juni vor. Alle für dieDiskussion relevanten Unterlagen findet man im Politikinfornationssystem. 

Die Arbeit der SPD-Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden können Sie hier nachlesen. Natürlich stehen wir auch für Nachfragen zur Verfügung. Senden Sie uns doch einfach eine E-Mail.

 
 

06.06.2019 in Wahlkreis

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zu Bürgersprechstunden in Reinheim ein

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Mittwoch, 12. Juni findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:00 Uhr im „Kalb‘schen Haus“ in Reinheim (Kirchstraße 21, 64354 Reinheim) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

 
 

06.06.2019 in Landespolitik

Heike Hofmann (SPD): Viel Lärm um nichts mit Minister Al-Wazir – Land muss neue Radwege bauen, nicht nur ankündigen

 

Der Hessische Rundfunk (hr) hat eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen.

Dazu sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann (SPD):

„Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres Radwegenetz. Denn es ist an der Zeit, dass das Fahrrad, gerade in der Stadt, als Verkehrsmittel endlich ernst genommen wird. Was die Umfrage allerdings auch belegt: Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder einmal weiter als die hessische Landesregierung. Die hat versprochen, das landesweite Radwegenetz auszubauen, bisher aber nicht mehr zustande gebracht, als anzukündigen, Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. Dem zuständigen Minister Tarek Al-Wazir von den Grünen, der sich anlässlich der hr-Umfrage wieder einmal grundlos selbst feiert, muss man sagen, dass mit der Ankündigung von Machbarkeitsstudien für mehr Radwege noch kein Meter Radweg gebaut wird. Ankündigungen sind keine Taten. Und der schönste Plan hilft nicht, wenn er nicht umgesetzt wird.

 
 

04.06.2019 in Wahlkreis

Dieselfahrverbote in Darmstadt sind Ausdruck verfehlter grüner Verkehrspolitik

 

Ab 1. Juni dürfen aufgrund einer Einigung zwischen dem hessischen Umweltministerium, der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland Teile der Hügelstraße sowie der Heinrichsstraße nicht mehr befahren werden. Dort gelten dann Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2. 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger kritisieren das grün geführte Umweltministerium: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hessische Umweltministerium mit Priska Hinz als Ministerin eine Vereinbarung aushandelt, ohne die Möglichkeiten einer tatsächlichen Ausgestaltung zu bedenken“, kritisiert Kaffenberger.

 
 

28.05.2019 in Allgemein

Kreis-SPD erneut gegen den Trend erfolgreich – Erfolge bei drei Bürgermeisterdirektwahlen

 

„Wir sind sehr stolz darauf, dass wir erneut in Folge durch überzeugende Persönlichkeiten, die eine gute, verlässliche Sacharbeit machen, gegen den aktuellen Trend mit Manuel Feick in Reinheim, Patrick Koch in Pfungstadt und Ralf Möller in Weiterstadt gewinnen konnten“, so die SPD-Kreis-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann zum gestrigen Wahlabend. „Das ist eine gute Ausgangslage für die anstehende Kommunalwahl in 2021. Wir  sind die gestaltende Kraft im Landkreis.  Unser Ziel ist es, erneut mit Pit Schellhaas die Landratswahl zu gewinnen und weiterhin die führende, gestaltende Kraft im Landkreis zu bleiben“, so die stellvertretenden SPD-Unterbezirksvorsitzenden Catrin Geier und Jens Zimmermann, der zugleich Bundestagsabgeordneter ist. 

 
 

28.05.2019 in Fraktion

Kreistag: Viel erreicht – noch viel vor! Kreiskoalition zieht Halbzeitbilanz

 

Zur Hälfte der aktuellen Legislaturperiode (2016-2021) des Kreistages Darmstadt-Dieburg haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein positives Fazit ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Gemeinsames Ziel nach der Kommunalwahl 2016 war es, den Landkreis in den Zukunftsthemen Bildung, medizinische Versorgung und Digitalisierung nach vorne zu bringen - und dies habe man erreicht. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg steht gut da, ist Zuzugsregion und ist für die Zukunft gerüstet“, sind sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Christel Sprößler (SPD), Prof. Dr. Friedrich Battenberg, Marianne Streicher-Eickhoff (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Wilhelm Reuscher (FPD) einig.

 
 

28.05.2019 in Landtag

Heike Hofmann (SPD): In Trippelschritten zur Mobilitätswende – es fehlt an einer Gesamtstrategie für den ÖPNV

 

 

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat gemeinsam mit den Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN das Seniorenticket für Hessen vorgestellt. Dazu sagt die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann (SPD):

 

„Grundsätzlich freuen wir uns für all jene Seniorinnen und Senioren, die das neue Ticket nutzen und das eigene Auto zukünftig stehen lassen wollen. Das Seniorenticket ist ein richtiger, wenn auch sehr kleiner Schritt auf dem langen Weg zur Mobilitätswende. Schade ist, dass sich der Verkehrsminister beim Seniorenticket erneut mit fremden Federn schmückt, indem er die Finanzierung des Tickets anderen überlässt. Wir bedanken uns deshalb insbesondere bei den Verkehrsverbünden, die – wieder einmal – die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen.

 
 

28.05.2019 in Landtag

Heike Hofmann (SPD): Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

 

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

 

Hofmann sagt dazu: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“

 
 

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Termine

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01.07.2019 - 09.08.2019 Sommerferien

12.08.2019, 19:00 Uhr Unterbezirk DaDi : Vorstandssitzung mit Beirat

14.09.2019, 10:00 Uhr Bezirkskonferenz der AG SelbstAktiv (offen für alle Mitglieder)

16.09.2019, 19:00 Uhr Unterbezirk DaDi : Vorstandssitzung

30.09.2019 - 11.10.2019 Herbstferien

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