Schulinvestitionen in Hessen zu gering – Landesregierung feiert sich nun bereits für Verwendung von Bundesmitteln

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass nunmehr die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) begonnen werden könne, kritisiert jedoch, dass sich die Landesregierung für die Mittelbereitstellung durch den Bund feiern lasse.

„Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei in weiten Teilen unwissende Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen in unserem Land zur Verfügung stellt. Wenn dies erfolgreiche Regierungsarbeit darstellt, ist es gut, dass sie im Herbst dieses Jahres zu Ende gehe“, betont die Abgeordnete.

Gerade einmal 89 der angekündigten 558 Millionen Euro stelle das Land zur Verfügung und dies lediglich in Form eines Tilgungsanteils für Darlehen. Der weitüberwiegende Teil, der in Hessen für Investitionen aufgebracht werden müsste, fehle, kritisiert die SPD-Politikerin. Der Zustand der Schulen interessiere die Landesregierung ohnehin nicht, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion zum Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen (Drucksache 19/5701) deutlich mache, so Hofmann weiter. Die zuständigen Minister hätten weder Angaben zum aktuellen, noch zum künftigen Investitionsbedarf machen können. Trotzdem werde behauptet, das Land sorge mit dem Programm „KIP macht Schule“ für zeitgemäße und moderne Schulgebäude. „Das ist kein planvoller Umgang mit Schulen. Die Schulträger haben es allein der SPD im Bund zu verdanken, dass sich bei der Schulsanierung in Hessen überhaupt etwas bewegt“, unterstreicht die Abgeordnete abschließend.

 
 
 

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