Übersicht

Meldungen

Girls’Day 2022

Pandemiebedingt kann der Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag dieses Jahr nicht so stattfinden wie sonst. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat sich jedoch ein interessantes Online-Programm rund um den Hessischen Landtag und die Arbeit als Abgeordnete ausgedacht. Am Girls’Day lernen Schülerinnen ab…

Bild: Angelika Aschenbach

Die verfassungswidrige Besoldungspraxis dieser Landesregierung muss endlich enden

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer aktuellen Stunde über die verfassungswidrige Unteralimentierung der hessischen Beamtinnen und Beamten debattiert. Ende November vergangenen Jahres hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass die Besoldungspraxis für die Beamtinnen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün hat eine Verantwortung für die Messe Frankfurt, der sie nicht gerecht wird

Anlässlich der Debatte heute im Hessischen Landtag zur aktuellen Lage der Messe Frankfurt sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die Messe Frankfurt ist der wichtigste Messestandort Deutschlands und damit neben dem Flughafen von überragender wirtschaftlicher Bedeutung für Hessen.

Bild: Angelika Aschenbach

Fadenscheinige Rechtfertigungsversuche von Ministerin Kühne-Hörmann – Wann handelt der Ministerpräsident?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat seine Kritik an CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und an dem von ihr zu verantwortenden Projekt „eJustice“ erneuert. „Nachdem der Rechnungshof öffentlich gemacht hat, dass die Kosten bei ‚eJustice‘ komplett aus dem…

Bild: Angelika Aschenbach

Parlamentarische Kontrollrechte müssen gestärkt werden, Schmalspurlösungen sind zu wenig

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen befasst. Im…

Bild: Angelika Aschenbach

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei befasst. Neben verschiedenen Veränderungen unter anderem des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit…

Bild: Angelika Aschenbach

Die Opposition macht wieder einmal die Arbeit der Landesregierung

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Freien Demokraten zur Gründung einer Gesellschaft für Schieneninfrastruktur in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Gründung einer hessischen Schieneninfrastrukturgesellschaft ist der richtige Weg, deshalb unterstützen wir…

Bild: Hessischer Landtag

Neukonstruktion durch Schwarzgrün führt zu eklatanter Schwächung des Justizsystems

Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zu den „Sozialen Diensten Justiz“ zusammengelegt werden sollen: „Gerichtshilfe und Bewährungshilfe haben verschiedene Arbeitsansätze und Aufgabengebiete: Während die bei der Staatsanwaltschaft…

Bild: Angelika Aschenbach

Deutschlandrente ist nur eine Rente für Besserverdienende

In der heutigen Plenardebatte hat Schwarzgrün das Altersvorsorgemodell für Besserverdienende, die sogenannte „Deutschlandrente“, wieder aufgewärmt. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren daran im Wesentlichen drei Punkte: Zum einen sei es vielen Menschen…

Bild: Angelika Aschenbach

Russland sollte uns ein mahnendes Beispiel sein, Regeln nicht noch enger zu fassen

In der Diskussion um die zweite Änderung des Medienstaatsvertrags im Hessischen Landtag wirft die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, der CDU vor, ein bestehendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung zu befeuern. In einem Informationsschreiben hatte die…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün muss endlich aufhören, ein Antidiskriminierungsgesetz zu prüfen, sondern das Gesetz auf den Weg bringen

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz für einen umfassenden und wirksamen Schutz gegen Diskriminierung debattiert. Hierzu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph zum Vorsitzenden der PKV gewählt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) gewählt worden. Seine Vorgängerin in diesem Amt war die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die jetzt Bundesministerin des Innern und für Heimat ist. Landtagspräsident…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Fachkräftesicherung – breites Bündnis legt Konzept für die Arbeit der Landesregierung vor

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Bündnisplans zur Fachkräftesicherung zeigt sich die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, positiv überrascht. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen sei eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum oder…

Bild: Angelika Aschenbach

Millionenschaden für Hessen – Politischer Totalschaden für Ministerin Kühne-Hörmann

Sind die Kosten für das aus dem Ruder gelaufene Digitalisierungsprojekt „eJustice“ im hessischen Justizministerium noch höher, als bisher bekannt? Vergangene Woche hatte der Hessische Rechnungshof bemängelt, dass für das Projekt, mit dem die Geschäftsvorgänge in der hessischen Justiz digitalisiert werden…

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss Hessenfonds zur Unterstützung geflüchteter Studierender zügig aufstocken

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, forderte heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) zeitnahe und vom Land finanzierte Maßnahmen zur Unterstützung geflüchteter ukrainischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihrer Familien: „Der Krieg in der Ukraine…

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