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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Beim Radwege-Ausbau tritt Schwarzgrün unglaublich kraftlos in die Pedale

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich auf Anfrage des Hessischen Rundfunks zur Radverkehrspolitik geäußert und eine Bestandaufnahme gemacht. Es geht unter anderem um Fördersummen, Ausbau, Sanierungen, Wege-Zustände und Planungszeiträume. Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht bei der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine Mut zu unkonventionellen Lösungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Hürden für Geflüchtete aus der Ukraine beim Zugang zu frühkindlicher Bildung und zum Arbeitsmarkt schnellstmöglich abzubauen. Lisa Gnadl, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in Wiesbaden, es gehe darum, den Menschen,…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Kostensteigerungen sind eindeutig auf Verfehlungen der CDU-Ministerin zurückzuführen

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über das Missmanagement im Digitalisierungsprojekt „eJustice“ beraten. Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichen Berichtsantrag eine Reihe von kritischen Fragen zu den Verzögerungen und den erheblichen Kostensteigerungen in dem…

Bild: Thorsten Eschstruth

LGBTIQ*-Rechte stärken und Zusammenhalt fördern

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Florian Schneider zum neuen queerpolitischen Sprecher ernannt. Damit übernimmt der Nordhesse Verantwortung in einem Politikbereich, den er inhaltlich schon seit vielen Jahren begleitet und folgt damit auf Turgut Yüksel. Schneider, der selbst erst Anfang…

Bild: Angelika Aschenbach

Wahlrecht mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen stärkt politische Partizipation

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Dienstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen auseinandergesetzt. Dieser Gesetzentwurf entspricht den Forderungen von zahlreichen Jugendverbänden,…

Bild: Angelika Aschenbach

Misslungenes Digitalisierungsprojekt eJustice: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der…

Plenum 4.0 | Folge 19 | 02.04.2022

Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen aus Nicht-EU-Staaten durch das Regierungspräsidium Darmstadt muss beschleunigt werden. Der 2021 beschlossenen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder muss endlich überall in Hessen realisiert und vom Land finanziert werden. Durch die Neuzuordnung einzelner…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung soll Corona-Hochschulgipfel durchführen

In einem aktuellen Antrag (Drucksache 20/8220) hat die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer: „Es ist Zeit für ein Fazit und eine offene,…

Bild: Angelika Aschenbach

Klatsche für Kühne-Hörmann aus NRW – Ministerin richtet riesigen politischen Flurschaden an

CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat wegen des missratenen Digitalisierungsprojekts „eJustice“ neue Kritik auf sich gezogen – diesmal aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen. Das dortige Justizministerium verwahrte sich gestern energisch gegen den Versuch der hessischen Ministerin, die Verantwortung für die Kostenexplosion und…

Bild: Angelika Aschenbach

Behördenkoordination in der Tatnacht von Hanau und am Tag danach war unzureichend – Polizei war unterbesetzt

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, deutlich gemacht, dass die Koordination und die Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und in den…

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Flexibilität bei der Teilzeit für Beamtinnen und Beamte, die pflegebedürftige Familienmitglieder versorgen

Der Hessische Landtag hat heute in Dritte Lesung den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen für die Beamten des Landes beraten. In der Plenardebatte sagte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann: „In Hessen gilt, dass…

Bild: Thorsten Eschstruth

Von einer effektiv aufgestellten Steuerverwaltung ist Hessen auch nach fünf Jahren Reform weit entfernt

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde die Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram nannte es zwar richtig, Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, jedoch halte sie den eingeschlagenen Weg…

Bild: Angelika Aschenbach

Zielvorgaben sind kein Quantensprung

Der Hessische Landtag hat heute über die Zielvereinbarungen zum hessischen Hochschulpakt debattiert. In der Aussprache sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Mit der Verstetigung der Mittel war und ist die Erwartung verbunden, dass die…

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