Moderne Verkehrspolitik in Hessen notwendig

Landespolitik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in dem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ein deutliches Zeichen für das Scheitern der gegenwärtigen Verkehrspolitik der Landesregierung. „Die Klage richtet sich gegen den sogenannten Luftreinhalteplan der Landesregierung. Das Gericht hat nun festgestellt, dass dieser nicht geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Schwarzgrün ist an der wichtigen Zukunftsaufgabe, heute die Mobilität von morgen in unserem Land zu organisieren, gescheitert. Die SPD steht bereit diese wichtige Aufgabe nach der Landtagswahl anzugehen“, so Hofmann.

Zugleich müsse nun eine Lösung gefunden werden, eine Nachrüstung der EURO-5-Diesel zu erreichen. Der Bundesverkehrsminister bleibe aufgefordert, gegenüber der Industrie die Ausstattung der betroffenen Fahrzeuge mit SCR-Katalysatoren durchzusetzen – auf Kosten der Hersteller und nicht zu Lasten der Eigentümer oder gar aller Steuerzahler, betont die SPD-Politikerin. Die Automobilindustrie habe ihren Kunden Fahrzeuge verkauft, die nur auf dem Papier sauber seien, im Alltag aber Schadstoffmengen jenseits aller Grenzwerte produzierten. „Das Problem müssen deshalb nun diejenigen lösen, die es verursacht haben  und das sind die Hersteller“, betont Hofmann abschließend.

 
 
 

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