Landesregierung auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis

Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die späte Entscheidung des Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Hessen, sieht diese jedoch als viel zu spät an. „Es ist schön, dass der Verkehrsminister nach viereinhalb Jahren im Amt gemerkt hat, dass er sich darum kümmern muss, den Bahnverkehr in der Fläche zu stärken. Allerdings kommt er mit seinen Reaktivierungsplänen deutlich zu spät. Nachdem die von der CDU geführten Landesregierungen seit 1999 so ziemlich alle Herausforderungen in der Verkehrspolitik verschlafen haben, hatte sich auch diese Landesregierung auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis eingerichtet. Erst jetzt, wo es auf die Landtagswahl zugeht, ist der Minister aufgewacht und will umsetzen, was die SPD schon lange fordert – nämlich stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen“, betont die SPD-Politikerin.

Die Abgeordnete kritisiert, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Rhein-Main völlig überlastet sei. „Wer nur Dienstwagen fährt, kann das nicht wissen, aber die Bahnstrecken gerade in den städtischen Regionen sind heillos überlastet. Verspätungen und Zugausfälle sind eher Regel als Ausnahme. Zugleich kämpft der ländliche Raum darum, ein sinnvolles ÖPNV-Angebot zu erhalten. Hier hilft es tatsächlich, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren – aber auch das muss man mit Mut angehen, nicht mit halber Kraft. Der schienengebundene Nahverkehr könnte heute einen wesentlich höheren Anteil an Menschen befördern, wenn die dafür notwendige Infrastruktur und die Leistungsangebote in dem entsprechenden Umfang in den letzten 19 Jahren geschaffen worden wären. Darum hat sich aber die CDU nie gekümmert“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Kritik ihrer Fraktion.

Die letzte grundlegende Innovation beim Bus- und Bahnverkehr in Hessen sei die Einrichtung der Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRM unter SPD-Führung gewesen, betont Hofmann. „Die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 hatten und haben keine einzige Idee für einen modernen und innovativen ÖPNV in Hessen. Unter der CDU gab und gibt es weder mutige Entscheidungen noch zukunftssichere Planungen. Beispielhaft steht dafür das Projekt „Rhein-Main Plus“ aus dem Jahr 2003. Nach der Entscheidung, das Projekt Frankfurt 21 aufzugeben, wurde ein Programm mit 10 Einzelprojekten zur Ertüchtigung des Eisenbahnknotens entwickelt. Fast alle Projekte sind nicht umgesetzt, es gibt heute weder die Nordmainische S-Bahn, noch das dritte und vierte Gleis nach Friedberg. Und auch von der Regionaltangente West, der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, dem Ausbau der Linie Frankfurt-Fulda, der Anbindung der Gateway Gardens und des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen können die ÖPNV-Nutzer in Hessen nur träumen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel, damit unser Land nicht stillsteht. Die SPD steht hierfür bereit“, betont Hofmann abschließend.

 
 
 

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