Kreistag: Rückzahlung Hessenkasse muss flexibler werden

Fraktion

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP begrüßt nach wie vor ausdrücklich die Teilnahme des Landkreises am Landesprogramm „Hessenkasse“, um den Landkreis somit in die Lage zu versetzen, seine Kassenkredite in einem überschaubaren Zeitfenster ablösen zu können.

 

Die Koalition hält die Festsetzung des Eigenanteils von 25 Euro je Einwohner und Jahr gleichermaßen für kreisangehörige Kommunen, kreisfreie Städte und Landkreise wegen der unterschiedlichen Einwohnerzahlen, insbesondere der hohen Einwohnerzahlen großer Landkreise jedoch nicht sachgerecht.

Sie bleibt bei ihrer Forderung, den Rückzahlungszeitraum zu flexibilisieren und stellt sich somit hinter die Forderungen von Landrat Klaus-Peter Schellhaas. Der jährliche Rückzahlungsbetrag von 7,3 Millionen Euro über acht Jahre ist für den Landkreis nur schwer zu leisten ohne Defizite im HH ausweisen zu müssen. Vielmehr wäre es dem Landkreis möglich jährlich ca. 3,5 Millionen Euro rückzuzahlen und auch weiterhin ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Da das Gesetz zur Hessenkasse dies auch in Ausnahmefällen zulässt, ist es für die Koalition, nicht auf Anhieb einleuchtend, dass das Finanzministerium dies im Fall des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht zur Anwendung kommen lassen will. Es darf nicht sein, dass nur die „Schutzschirmkommunen“ in den Genuss einer Verlängerung der Rückzahlungsverpflichtungen kommen dürfen, nicht auch diejenigen Kommunen, die in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet haben, für die aber dennoch die engen Rückzahlungsverpflichtungen zu unverhältnismäßigen Einsparungen führen würden.

Die „Hessenkasse“ läuft insgesamt 30 Jahre. Städte, Kommunen und Kreise, die durch ihre Kassenkredite so hoch verschuldet sind, dass sie den vollständigen Betrag selbst in diesem Zeitraum nicht zurückzahlen können, wird der Restbetrag erlassen. Der Landkreis hingegen hätte seine Schulden bereits nach 15 Jahren beglichen.

Die Koalition bekennt sich weiterhin zur Teilnahme an der „Hessenkasse“, wie sie ihr, im Übrigen mit den Stimmen der CDU Kreistagsfraktion, am 23.04.2018 zugestimmt hat. In einer Änderung wurde der Kreisausschuss ausdrücklich dazu aufgefordert, mit dem Finanzministerium Verhandlungen aufzunehmen, um den Rückzahlungszeitraum zu verlängern. Das ist geschehen. Allerdings bisher erfolglos.

 
 
 

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