Hochschulgesetzentwurf in der Kritik

Veröffentlicht in Landespolitik

„Ein bisschen Licht und sehr viel Schatten sahen die Experten bei der Anhörung der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Vor allem die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte und die Erweiterung der Befugnisse des Hochschulrats stießen auf erhebliche Kritik", berichtete die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion aus dem Landtag.

Die SPD werde die breite Front aus Fachhochschulen, Universitäten, Gewerkschaften und Studierenden, die sich für mehr Demokratie an den Hochschulen und eine stärkere Stellung des Senats einsetzt, unterstützen. „Der Hochschulrat mit beratender Funktion hat sich aus unserer Sicht bewährt und dabei soll es bleiben“, so die SPD-Politikerin.
Aber auch an anderen Stellen schieße der Gesetzentwurf deutlich über das Ziel hinaus. So sei von den Arbeitsnehmervertretern deutliche Kritik an den vorgesehen personalrechtlichen Regelungen gekommen.

„Beispielsweise sind Haustarifverträge an den Hochschulen abzulehnen. Denn sie führen zu Unsicherheiten und im Zweifelsfalle zu Verschlechterungen für die Mitarbeiter. Deswegen fordern wir als SPD ganz klar, dass die Hochschulen im Tarifgefüge des Landes verbleiben – und das muss für alle Beschäftigten an den Hochschulen gelten“, so Hofmann weiter.

Im Hinblick auf die verfasste Studierendenschaft stellte die Abgeordnete klar, dass die SPD für die Beibehaltung und Ausweitung der studentischen Beteiligungsrechte kämpfen werde. „Wichtige strukturelle Bausteine sollen nach der Vorstellung der Landesregierung aus dem Gesetz verschwinden – sei es bei der Gremienstruktur, sei es bei konkreten Beteiligungsrechten oder aber bei dem Schutz von Benachteiligung derjenigen, die in den Gremien mitarbeiten. Das ist falsch, undemokratisch und rückwärtsgewandt“, so Hofmann abschließend.

 
 

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