Hessen geht auch sozial“ – Fachgespräch mit SPD-Landtagskandidatin Catrin Geier und DGB 

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Auf Einladung der sozialdemokratischen Landtagskandidatin Catrin Geier und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fand in Groß-Zimmern am Freitag (5.) ein Fachgespräch „Hessen geht auch sozial“ statt. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen an eine moderne, gerechte und soziale Landespolitik. Horst Raupp, Regionssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Südhessen, stellte die Eckpunkte der hessischen Gewerkschaften für die Landtagswahl am 28. Oktober vor.  

Unter dem Motto „Wähl,  was dir wichtig ist“  setzt sich der DGB Hessen mit dem Schwerpunkt „Gute Arbeit, Bildung und Sozialer Zusammenhalt“ für einen Kurswechsel in zentralen Politikbereichen ein: „Vor allem in der Bildungspolitik, bei Arbeitnehmerrechten und in der Sozialpolitik muss in Hessen grundlegend umgesteuert werden“, machte Raupp deutlich. Eine Kernforderung des DGB ist die Ausweitung der Tarifbindung: „Das Land Hessen hat eine Vorbildfunktion für gute Arbeit. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder ist Hessen der größte Tarifflüchtling in der Republik. Das kann nicht länger hingenommen werden“. Raupp fordert von der kommenden Landesregierung die Rückkehr des Landes in die Tarifbindung, die sofortige Beendigung des Befristungsunwesens im öffentlichen Dienst sowie für die verbindliche Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen: „Hessen braucht endlich ein wirksames und sozial ausgestaltetes Tariftreue- und Vergabegesetz, das die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung schützt“. Der DGB fordert außerdem gute und kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe und der Kita bis zur Uni, mehr Personal und kleinere Gruppen in den Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Personal für die Polizei, eine flächendeckende gute und hochwertige medizinische Versorgung und eine umfassende politische Offensive zur Bekämpfung von Mietwucher und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensgruppen.  Der DGB setzt sich außerdem für einen besseren Steuervollzug und für die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein. ein: „In Hessen gehen allein durch Steuerflucht jedes Jahr 800 Millionen Euro verloren, die in Kitas und Schulen weit besser angelegt wären als in karibischen Steuerparadiesen“.

SPD-Landtagskandidatin Catrin Geier betonte, dass sich die gewerkschaftlichen Forderungen mit dem Wahlprogramm der hessischen SPD decken: „Das ist auch gut so“. Catrin Geier und die SPD setzen sich für lebenswerte Städte und Gemeinden, für bezahlbares Wohnen für alle und für mehr Personal in Kitas, Schulen und bei der Polizei sowie für Steuergerechtigkeit ein. Catrin Geier und die SPD Hessen stehen für die rasche Rückkehr des Landes in die Tarifbindung, die Abschaffung des Befristungsunwesens  und für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das diesen Namen auch verdient.  Besonderes Gewicht legt Catrin Geier auf die Stärkung des ländlichen Raums: „Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Wohnort eine optimale medizinische Versorgung erhalten. Und für die Bildungspolitik muss gelten, dass alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern überall in Hessen die bestmögliche vorschulische und schulische Bildung erhalten. Kein Kind darf zurückgelassen werden“ . Catrin Geier bekräftigt: „Für diese Ziele mache ich mich stark, vor und nach der Landtagswahl am 28. Oktober“.

 
 
 

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