Sitzung des Kreistages am 03.09.2018

Allgemein

Der Kreistag beschäftigt sich in seiner Sitzung am 03.09 2018 neben vielen weiteren Punkten mit der Förderung von Hospizver­einen. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützt ausdrücklich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich auf einer Verwaltungsvorlage des zuständigen Dezernats gründet, welches die Situation und den Bedarf an Hospizarbeit im Auftrag des Kreistages untersuchte. Die Fördersummen kommen den im Landkreis Darmstadt-Dieburg tätigen Hospizvereinen zu Gute und belaufen im Einzelnen auf Summen zwischen 5.000 und 1.000 Euro. Die Koalition bedankt sich bei Sozialdezernentin Rosemarie Lück und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Prüfung der Notwendigkeit eines Hospizes im Landkreis beschäftigt haben. Das Ergebnis, statt dem Betrieb eines Hospizes im Landkreis, die im Landkreis tätigen Hospizvereine finanziell zu unterstützen, trägt die Kreiskoalition voll umfänglich mit. Besonders wichtig ist der Kreiskoalition, dass durch die Förderung in diesem Bereich die vielen ehrenamtlich Tätigen mehr Unterstützung für ihre Arbeit erfahren, welche nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Des Weiteren steht auf der Tagesordnung des Kreistages die Ein­führung eines Empfängnis- Verhütungsmittelfonds im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Höhe von jährlich 20.000 Euro. Die Koalition ist von der Wichtigkeit dieser Verwaltungsvorlage überzeugt, denn seit der Ablösung des Bundessozialhilfegesetzes durch die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs werden Verhütungsmittel für Bezieherinnen von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG nicht mehr übernommen. Die Einführung dieses Fonds hilft dabei allen Frauen gleichberechtigt den Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen und ungewollte Schwangerschaften sowie Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren. Die Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg verlässt sich dabei auf die von der Verwaltung ermittelte Bedarfshöhe von zunächst 20.000 Euro pro Jahr und wird der Vorlage zustimmen.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist darüber hinaus ein Antrag der Koalition zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung im Landkreis, mit dem der Ursprungsantrag der Freien Wähler/Piraten abgeändert werden soll. Nachdem das Land Hessen bereits im Mai dieses Jahres ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt hat, muss jetzt im Kreistag entschieden werden, ob dieses auch für kommunale Angelegenheiten Anwendung finden soll. Angesichts der Besonderheiten der kommunalen Überlieferung an Akten und Daten, aber auch derjenigen Kreisangelegenheiten, die in staatlicher Auftragsverwaltung erledigt werden (wie z.B. die Verfahren vor der Kreisagentur für Beschäftigung), sollte nach Ansicht der Koalition im Kreistag eine eigenständige Kreissatzung zur Transparenz und Informationsfreiheit verabschiedet werden. Da dafür noch schwierige Abgrenzungs- und Rechtsfragen zu lösen sind, soll der Kreisausschuss beauftragt werden, nach Lösung der Rechtsfragen dem Kreistag einen Entwurf in angemessener Frist vorzulegen. Dabei sollte man sich an den Entwürfen anderer Landkreise (wie Waldeck-Frankenberg) orientieren, und nicht – wie es die Freien Wähler wollen – einen inhaltlich und rechtlich kaum belastbaren - eigenen Entwurf konzipieren. Die Koalition hofft, dass durch den zu erwartenden Entwurf des Kreisausschusses das Verwaltungshandeln im Landkreis für alle Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher an Transparenz gewinnt.

 
 
 

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