12.06.2018 in Bundespolitik

Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.

Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

 
 

12.06.2018 in Landtag

Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Polizeibediensteten und Einsatzkräfte notwendig - Randale beim Schlossgrabenfe

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach dem jüngsten Ausschussbericht des Innenministers zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket als dringend notwendig an, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

 
 

12.06.2018 in Allgemein

Schulinvestitionen in Hessen zu gering – Landesregierung feiert sich nun bereits für Verwendung von Bundesmitteln

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass nunmehr die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) begonnen werden könne, kritisiert jedoch, dass sich die Landesregierung für die Mittelbereitstellung durch den Bund feiern lasse.

„Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei in weiten Teilen unwissende Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen in unserem Land zur Verfügung stellt. Wenn dies erfolgreiche Regierungsarbeit darstellt, ist es gut, dass sie im Herbst dieses Jahres zu Ende gehe“, betont die Abgeordnete.

 
 

29.05.2018 in Landtag

SPD steht für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizeibediensteten in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont anlässlich der jüngsten Vereidigung von 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Korbacher Hauerstadion ihren Respekt und ihre Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Polizei Hessens.

„Ich bin froh und dankbar, für den tagtäglichen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Insbesondere danke ich den jungen Anwärterinnen und Anwärter dafür, dass sie sich für den Dienst für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger entschieden haben. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, den großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten mit konkreten Taten zu unterstützen. Echte Wertschätzung lässt sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird“, betont Hofmann.

 
 

29.05.2018 in Wahlkreis

Für ein Jahr als Botschafter in die USA

 

Dr. Jens Zimmermann (MdB) informiert über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)

Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie in Gastfamilien und sind Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) ruft Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahren zur Bewerbung für das Austauschjahr 2018/2019 auf. Informationen zur Bewerbung gibt es online auf www.bundestag.de/ppp oder über das Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt unter der Telefonnummer 06078/9173142. Bewerbungsschluss ist am 14. September.

„In einer Zeit neuer und bislang unbekannter Herausforderungen zwischen Deutschland und den USA übernehmen die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms eine wichtige Rolle als Botschafter. Ich freue mich sehr, dass aktuell eine junge Frau aus meinem Wahlkreis in den USA ist und ich ihr als Pate zur Seite stehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich auch im nächsten Jahr viele Interessierte aus meinem Wahlkreis bewerben“, erklärt Dr. Zimmermann.

 
 

29.05.2018 in Wahlkreis

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen

 

SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 Bürgerinnen und Bürger zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein

Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.

 
 

15.05.2018 in Allgemein

SPD-Vorsitzende Heike Hofmann stimmt die Partei in Groß-Zimmern auf den Landtags-Wahlkampf ein

 

Der diesjährige SPD-Unterbezirksparteitag stand nicht nur im Zeichen einer Neuwahl des Vorstandes, sondern gab auch ein Startsignal für die Landtagswahl am 28.10.2018. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann stimmt mit einer kämpferischen Rede die Partei auf die anstehende Wahl ein. „Zwei Jahrzehnte Schwarz geführte Landesregierung sind mehr als genug. Diese Landesregierung steht für Stillstand. Wir wollen mit unserem Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den Wechsel in Hessen. Dabei werden wir uns auf die Themen mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an, eine bessere Mobilität in Stadt und Land und mehr bezahlbaren Wohnraum im Fokus der Wahlkampfauseinandersetzung stellen“, so die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 
 

15.05.2018 in Landtag

Pflegesystem in Hessen muss dringend gestärkt werden – SPD steht für neuen Kurs

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung dazu auf, die Pflege in Hessen nachhaltig zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern. „Gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Will diese Landesregierung tatsächlich den ländlichen Raum stärken, muss sie stärker tätig werden. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Pflege. Das Ziel muss es sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten“, betont die Abgeordnete.

 
 

15.05.2018 in Allgemein

Integration kann gelingen!  

 

Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg hat zum Thema „Integration kann gelingen“ zu einer Podiumsdiskussion in die Büchner-Villa in Pfungstadt eingeladen. Teilnehmer waren: Heike Hofmann, MdL, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, Gerhard Merz, MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Charlotte Kroll, Leiterin des Interkulturellen Büros des Landkreises Darmstadt-Dieburg und Halima Gutale, Vorsitzende der AG Migration im SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg.

 
 

25.04.2018 in Bundespolitik

Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

 

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“

 
 

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