Wahlprogramm

Die europäische Idee fasziniert die Menschen. Aber der gegenwärtige Zustand der EU schreckt viele ab. Europa muss mehr denn je der Ort werden, der dem Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt. Darum haben wir durchgesetzt:
 

  • Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, brauchen mehr als Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung. Sie müssen mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbunden werden.
     
  • Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement muss es sein, sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler.
     
  • Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird deshalb eine Priorität unserer Politik in Europa sein. Wir werden bei der Umsetzung der vereinbarten Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen.
     
  • Die europäische Entsenderichtlinie wollen wir so verändern, dass in ganz Europa gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
     
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere auf regiona¬ler und kommunaler Ebene (zum Beispiel die Wasserversorgung), gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Sie werden wir bewahren.

Vollständiges Wahlprogramm zur Europawahl 2014.

 

Unsere Mitglieder im Bundestag

 

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Landrat Klaus Peter Schellhaas

 

Unser Team im Landtag