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Bild: Angelika Aschenbach

Warme Worte reichen nicht aus – Unterstützung für Streikende in Kitas, sozialen Diensten und der Behindertenhilfe

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich…

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Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, betrachtet den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, in Teilen mit Skepsis. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir nehmen die Maßnahmen, die die Landesregierung heute…

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Pressefreiheit muss aktiv gepflegt werden

„Die Pressefreiheit ist für unsere Demokratie ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen und zu pflegen gilt – angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate mehr denn je“, mahnt die heimische Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, aus…

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Trotz schlechterer Prognosen für die Pflege – Landesregierung bleibt beim „Weiter so“

Der Fachkräftemangel in der Pflege wird seit Jahren größer, das hat zuletzt der Barmer Pflegereport deutlich gemacht. „Alle Daten zeigen auf geradezu erschreckende Weise, dass wir auf einen noch größeren Pflegenotstand als bislang prognostiziert zusteuern“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der…

Strukturelle Diskriminierung beenden mit kostenlosen Periodenprodukte an Schulen und Hochschulen

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben…

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SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes – aber Kritik am Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur für größere Häuser bleibt

Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische…

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Jüngster Lebensmittelskandal in Hessen verdeutlicht Reformbedarf des Kontrollsystems

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit dem jüngsten Lebensmittelskandal in Hessen, bei dem ein Mensch durch die Infektion mit Listeriose gestorben und weitere Personen erkrankt sind, befasst. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher…

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SPD hält mehr Medizinstudienplätze für zwingend erforderlich

Nach Einschätzung der gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fehlen in Hessen auch zukünftig Medizinstudienplätze, um dem bereits bestehenden Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegenzuwirken. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hatte heute angekündigt, 185 so genannte „Teilstudienplätze“ für…

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