Regelungen zur Barrierefreiheit sind nicht ausreichend – Anhörung bestätigt Kritik der SPD

Im Hessischen Landtag fand am gestrigen Montag eine Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) statt. Die Teilnehmer der Anhörung bewerteten die bestehenden Regelungen in der HBO zum barrierefreien Bauen mehrheitlich als unzureichend und unterstützten den SPD-Entwurf, der geeignet sei, die vorhandenen Defizite abzustellen.

Eine Umsetzung der SPD-Vorschläge führe dazu, dass überhaupt wieder rollstuhlgerechte Wohnungen durch die Bauordnung gefordert würden. Dies allein wäre bereits eine wertvolle Verbesserung.

In Hessen fehlen 79.000 barrierefreie und altengerechte Wohnungen und dieser Mangel kann unter der bestehenden Gesetzeslage nicht abgestellt werden. In enger Abstimmung mit dem Sozialverband VdK hatte die SPD deswegen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, die Zahl der barrierefreien Neubauwohnungen spürbar anzuheben.

Es wird ja von interessierter Seite immer wieder behauptet, barrierefreie, behinderten- und seniorengerechte Wohnungen zu bauen, sei wesentlich teurer und verbrauche mehr wertvollen Grund und Boden – das ist Unsinn, und das haben die Beteiligten heute in der Anhörung noch einmal eindrucksvoll belegt.

So hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde e.V. (CBF) dargelegt, dass eine rollstuhl- und rollatorengerechte Tür von 90 Zentimetern Durchgangsbreite lediglich 20 Euro teurer sei als eine 80-Zentimeter-Tür. Berechnungen der Frankfurt University of Applied Sciences kämen zu dem Ergebnis, dass die Mehrkosten von barrierefreien Wohnungen gegenüber konventionellen Wohnungsneubauten bei gerade einmal einem Prozent lägen. Zudem bietet die Barrierefreiheit mehr Komfort – auch für Menschen, die nicht auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen seien.

Wer der Anhörung heute aufmerksam gefolgt ist, kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen in der HBO zu mehr barrierefreiem Wohnraum für Hessen bei nur minimal höheren Kosten führen. Wenn allein die Argumente zählen, kann sich selbst die schwarzgrüne Regierungskoalition unserem Gesetzentwurf nicht verschließen. Traditionell lehnen CDU und Grüne ja alle politischen Initiativen der Opposition ab, weil sie eben von der Opposition kommen. Ich hoffe, dass Schwarzgrün diesmal die Größe hat, politische Trotzreaktionen zu unterdrücken und im Sinne der richtigen Sache zu handeln.