Plenum 4.0 | Folge 10 | 21.05.2021

Plenum 4.0 – Eine kurze Zusammenfassung dessen, was in dieser Sitzungswoche diskutiert und entschieden wurde.

In dieser Plenarwoche ging es zunächst um die Abfederung der Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass die Landesregierung dort mehr investieren müsste. Im Plenum wurde außerdem über ein neues Gesetz zum Petitionsrecht beraten. Zwei Petitionen zur Freigabe der NSU-Akten sind leider gescheitert. Schließlich hat die SPD einen dringlichen Antrag zum Glasfaserausbau ins Plenum eingebracht, da Hessen hier weiterhin hinterherhinkt.

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