Kita-Gebühren – Regierungshandeln basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

Landespolitik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht im Verhalten des Sozialministers, wonach die Erhebung der HessenAgentur zur Höhe von Kita-Gebühren nicht auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhen, als Missachtung des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger.

„In der Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage von Mitgliedern meiner Fraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft, muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag protestieren“, betont die Abgeordnete.

„Der Minister hat die kompletten Erhebungsbögen nicht zur Verfügung gestellt, sondern lediglich Einsichtnahme im Sozialministerium zugesagt. Das werden wir tun, denn wir wollen wissen, auf welche Basis die schwarzgrüne Landesregierung ihre gesetzlichen Vorgaben stützt“, so die SPD-Politikerin. Da sich mehr Zufall als System andeute, werde dies nun dringend erforderlich. „Die Erhebung der HessenAgentur ist vermutlich nicht repräsentativ, über den Umfang wissen wir nichts. Meine Fraktion wird den Vorgang nun kritisch begleiten und das Handeln der Regierung prüfen sowie Korrekturen einfordern, so es sich als notwendig zeigt“, unterstreicht Hofmann.

 
 
 

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