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28.04.2017 in Landtag

Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung bekämpfen – Tarifbindung muss in Hessen gestärkt werden

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben Hessens als eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder spürbar gestärkt werden“, fordert sie in der Konsequenz. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, verweist Hofmann auf eine parlamentarische Große Anfrage ihrer Fraktion. Dabei wolle man darüber hinaus erfahren, ob die Landesregierung die Einführung eines umfangreichen Tarifregisters, analog der Regelung in Nordrhein-Westfalen, plane.

 

27.04.2017 in Wahlkreis

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde nach Babenhausen ein

 
49. Bürgersprechstunde von Dr. Jens Zimmermann in Babenhausen

Am Mittwoch, 3. Mai lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet von 16 bis 17:30 Uhr im Backhaus Bickert (Fahrstr. 80) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann. 

 

27.04.2017 in Landtag

Neues Schulgesetz – Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung scharf für ihr parlamentarisches Vorgehen im Zusammenhang mit Änderungsanträgen zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes. „Der Plan von CDU und Grünen, ihren angekündigten Änderungsantrag zum Schulgesetz erst zur Zweiten Lesung des Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags einzubringen und damit eine gründliche Behandlung in einer regulären Sitzung des zuständigen Ausschuss zu umgehen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten und entspricht nicht dem parlamentarischen Brauch“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

27.04.2017 in Allgemein

SPD Hessen verabschiedet Landesliste zur Bundestagswahl

 
Dr. Jens Zimmermann und Christel Sprössler auf dem Landesparteitag in Kassel

Zimmermann und Sprößler erreichen aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste zur Bundestagswahl

Die Hessen-SPD hat am Samstag (22.) in Kassel ihre Landesliste zur Bundestagswahl verabschiedet. Die SPD-Vorsitzende aus Darmstadt-Dieburg, Heike Hofmann, bewertet den Parteitag und sieht die Region hervorragend vertreten: „Wir sind gut aufgestellt und schicken mit Jens Zimmermann und Christel Sprößler zwei respektierte und geschätzte Kandidaten ins Rennen.“

Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, konnte sich auf der Liste den guten neunten Platz sichern und rückte im Vergleich zum Jahr 2013 sechs Plätze nach vorne. Das ist ein großer Vertrauensbeweis für den jungen Abgeordneten und Betriebswirt, der sich am Rande des Parteitags kämpferisch gibt: „Mein Ziel ist und bleibt den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Mit der guten Unterstützung der Sozialdemokraten werden ich in den
nächsten Monaten alles dafür tun.“ 

 

11.04.2017 in Wahlkreis

Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Bundesprogramm fördert Kitas im Wahlkreis Odenwald

 

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg profitieren die evangelische Kindertagsstätte Richen (Groß-Umstadt) und die Kita Wichtelwald (Babenhausen) von Bundesprogramm.

„Ich freue mich sehr, dass neun Kindertagesstätten aus meinem Wahlkreis vom Bundesprogramm profitieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann die Nachrichten aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit der Erhöhung der Bundesmittel können in den nächsten Jahren noch mehr Kitas gefördert werden. Davon profitiert die Kita Bienenschwarm in Michelstadt, die neu ins Programm aufgenommen wurde.

Das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt Kitas, die viele Kinder mit einem besonderen sprachlichen Förderbedarf haben. Den geförderten Kitas stehen in den nächsten Jahren jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Davon kann unter anderem eine zusätzliche halbe Stelle nur für Sprachförderung finanziert werden.

 

10.04.2017 in Landtag

SPD will Auskunft zum Arbeitsschutz, Mindestlohn und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine Initiative ihrer Fraktion im Hessischen Landtag hin, die der Frage näher auf den Grund gehen will, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu wurde eine parlamentarische Initiative in der Form einer Großen Anfrage an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht.

 

29.03.2017 in Landtag

Landesregierung lehnt Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern ab

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fragt sich, warum die schwarz-grüne Koalition einen Antrag ihrer Fraktion zur Durchführung einer Studie zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen abgelehnt habe. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne eine wissenschaftliche Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass Belege für die äußerst problematische Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage gefördert würden“, erklärt die Abgeordnete im Weiteren.

 

28.03.2017 in Fraktion

Koalition bekennt sich zur Leitung des Eigenbetriebs Kreiskliniken

 

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg bekennt sich klar zur Leitung der Kreisklinik und der MVZ GmbH und spricht den Verantwortlichen ihr Vertrauen aus. Es ist erfreulich, dass die finanzielle Ausstattung der Medizinischen Versorgungszentren in Groß-Umstadt, Jugenheim und Ober-Ramstadt nun durch eine Bürgschaft des Landkreises abgesichert werden konnte.

Bei den bisherigen Beschlussfassungen hat sich die Politik auf die Gründung der MVZ GmbH konzentriert, allerdings ohne diese mit ausreichender Liquidität auszustatten. Diese Liquidität wird aber benötigt, um Praxisankäufe zu finanzieren, langfristige Darlehen vorzufinanzieren und verzögerte Zahlungseingänge von Dritten zu überbrücken. So gewährte der Eigenbetrieb Kreiskliniken der MVZ GmbH im Rahmen der eigentlich rechtlichen Möglichkeiten des Kommunalrechts ein Darlehen, um einen notwendig gewordenen Praxisankauf zu finanzieren. Dieses Darlehen war kurzfristig, marktüblich verzinst und ist teilweise bereits zurückgezahlt.

 

 

28.03.2017 in Allgemein

SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen bestimmt neuen Vorstand

 

Am 23.März 2017 hat die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einer vom AfA-Bezirksvorsitzenden Rainer Bicknase geleiteten Mitgliederversammlung ihren Vorstand neu bestimmt.

Der neue Vorstand der von beiden SPD-Unterbezirken der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg getragenen Arbeitsgemeinschaft setzt sich für zwei Jahre wie folgt zusammen:

Andreas Trägler (Vorsitzender), Sebastian Cramer, Elias Dahlhaus und Karin Dobelmann (Stellvertretende Vorsitzende), Peter Klotz und Petra Schmidt (gleichberechtigte Schriftführer), Claudia Trägler (Pressesprecherin).

Als Beisitzer wurden gewählt: Andreas Burger, Rainer Grobe, Ralph Heeke, Andreas Heun, Jörg Ihle, Barbara Ludwig, Horst Raupp, Marc Stein, Kevin Trah-Bente und Niko Tsalikis.

Nach den Wahlen gab Bezirksvorsitzender Bicknase noch einen Bericht über die aktuelle Arbeits- und Rentenpolitik.

 

28.03.2017 in Landtag

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

„Martin Schulz hat völlig Recht: Wir müssen bei der Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit die Lebensleistung der Betroffenen stärker berücksichtigen. Denn die aktuelle Regelung schürt die Unsicherheit bei den Menschen und die Sorge vor dem sozialen Abstieg durch die Grundsicherung nach Hartz IV. Das widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, deswegen wollen wir hier schnell zu einer besseren Lösung kommen“, betont die Rechtspolitikerin Heike Hofmann. 

 

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01.05.2017, 10:30 Uhr SPD Eppertshausen : 1. Mai-Feier - Waldfest
Waldfest am 1. Mai. Es ist wieder soweit! Der Frühling ist im Anflug und die Messeler SPD eröffn …

01.05.2017, 11:00 Uhr SPD Modautal : Grillfest zum Tag der Arbeit
Grillfest zum Tag der Arbeit   Der Ortsverein lädt ein zu Kaffee und Kuchen sowie zu Würstch …

01.05.2017, 11:00 Uhr SPD und DGB Dieburg : 1. Mai Feier
12:00 Uhr                   Mairede: Wolfgang Günther ver.di Südhessen Musik:                     …

01.05.2017, 12:00 Uhr SPD Erzhausen + Egelsbach : 1. Mai-Feier
Maifeier auf dem Gelände der NaturFreunde Egelsbach/Erzhausen  (am Flugplatz) Es spricht um 13:00 Uhr      …

03.05.2017, 19:00 Uhr SPD DaDi : Unterbezirksvorstandssitzung + Beirat

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