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20.05.2016 in Landtag

Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben

 

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, dass Klimaschutz in Hessen bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben müsse. „Die jüngste Ideensammlung hierzu von Umweltministerin Priska Hinz, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnten. Konkrete Ziele werden aber nicht benannt“, so die Abgeordnete.

Für meine Fraktion wird entscheidend sein, dass Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar und einfach umsetzbar bleiben. Es darf nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt, ob man sich Klimaschutz leisten kann oder nicht“, betont Hofmann.

 

14.05.2016 in Landtag

Freies Internet – Abschaffung der Störerhaftung wichtig für Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen W-LAN Netzen ausdrücklich. „Wer nun sein WLAN öffnet hat nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften. Dank vieler SPD Initiativen gelingt nun der Schritt raus aus der W-LAN-Wüste Deutschland“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Meine Fraktion hatte hierzu bereits im letzten Jahr eine parlamentarische Initiative gestartet. Aus den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss haben wir die Forderungen zum Ausbau öffentlicher W-LAN Hotspots in Hessen formuliert. Die Abschaffung der Störerhaftung eröffnet hierfür nun den rechtlichen Rahmen. Jetzt ist das Land gefordert, selbst aktiv in die Förderung des Ausbaus in Hessen einzusteigen“, betont die Abgeordnete.

„Unser Dank gilt den unzähligen Initiativen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren aktiv für die die Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt haben. Es ist gut, dass sich auch in dieser Frage die Position der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt hat“, so Hofmann abschließend.

 

14.05.2016 in Landtag

Schutz der hessischen Bevölkerung nachrangig

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die stark gestiegene Zahl von offenen Haftbefehlen in Hessen für unverantwortlich. „Die Zahlen der offenen Haftbefehle ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, hat die Landesregierung in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag eingeräumt“, so Hofmann.

„In der Ausschusssitzung hat sich gezeigt, dass die Landesregierung diese Zahlen wohl als unproblematisch erachtet. So konnten weder der Innenminister noch der Staatssekretär des Justizministeriums einen plausiblen Grund für die gestiegenen Zahlen nennen. Wie von der Landesregierung ausgeführt, werden die Haftbefehle von der Polizei priorisiert, es ist jedoch klar, dass bei weniger Personal auch weniger Haftbefehle verfolgt werden können“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum der Innenminister keine eigenen Zahlen zu dieser Thematik vorlegen kann, obwohl doch die Polizei für die Vollstreckung der Haftbefehle zuständig ist. Dies unterstreicht, dass die Landesregierung den Schutz der Bevölkerung als nachrangig erachtet“, so die Abgeordnete abschließend.

 

09.05.2016 in Wahlkreis

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde in Schaafheim ein

 

Am Dienstag, 17. Mai lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 16:30 Uhr im Clubraum der Kulturhalle Schaafheim (Sporthallenstraße 1) statt. Um Anmeldung bei den Mitarbeitern im Wahlkreisbüro wird gebeten. Das Büro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.

„Ich habe in den letzten beiden Jahren bereits mehr als 35 Bürgersprechstunden als Bundestagsabgeordneter durchgeführt. Das werde ich auch in den nächsten beiden Jahren fortsetzen“, erklärt Dr. Zimmermann. „Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Schaafheimer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann weiter.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.

 

06.05.2016 in Landtag

Ärztliche Versorgung muss gestärkt werden

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mehr ärztliche Versorgung in den verschiedenen hessischen Regionen. „Es gibt mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen“, kritisiert die Abgeordnete.

Durch verschiedene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel einer Ansiedlungsförderung in Gebieten mit besonderem Versorgungsbedarf, sowie durch Kompetenzzentren zur Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin wolle die Landesregierung den Versorgungsengpass beheben. Diese Förderinstrumente seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Neben den bereits bestehenden Förderinstrumenten müssen aber zudem die Universitäten dafür Sorge tragen, dass die Ausbildung von Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern forciert werde, statt weiter auf Spezialisierung zu setzen, so Hofmann weiter.

 

06.05.2016 in Landtag

Polizei in Südhessen benötigt Verstärkung

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung der Gewehrschaft der Polizei (GdP) in Hessen nach der Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen.

„In Südhessen zeigt sich eine deutliche Arbeitsüberlastung der Polizei, die durch den Stellenabbau der Landesregierung verursacht wurde. Es kann nicht sein, dass die Polizei keine Zeit mehr hat, Streifenfahrten durchzuführen. Damit falle eine sehr wichtige Präventionsmaßnahme weg, die erheblich das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken weiß. Die Einführung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen kann dazu beitragen, die Situation wieder zu verbessern. Die Landesregierung muss aber vor allem eine kontinuierliche Personalaufstockung vorantreiben, um diesen Dauerdienst personell ausreichend auszustatten“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

03.05.2016 in Landtag

Zusätzliche Wohnungsbedarfe in Rhein-Main prognostiziert - Landesregierung verharrt in Schockstarre

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Landesregierung weiterhin in einer Schockstarre. Notwendige Wohnungsbedarfe werden durch sie nicht umgesetzt.

„Die jüngst bekanntgegebenen Zahlen für die Wohnbedarfsprognose in der Region Rhein-Main, die auf Grundlage von Daten der Hessen Agentur, des Statistischen Landesamts und des Instituts Wohnen und Umwelt ermittelt wurden, sind alarmierend und herausfordernd zugleich. Danach werden dort kurzfristig bis zum Jahr 2020 81.900 Wohnungen benötigt, langfristig in einem Zeitraum bis 2030 sogar 157.100 Wohnungen“, so die Abgeordnete.

 

03.05.2016 in Landtag

Hessen liegt bei Zahl der Ganztagsschulen erheblich zurück

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass Hessen immer stärker bei der Zahl der Ganztagsschulen abgehängt werde. „Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernzeiten und personeller Ausstattung von Ganztagsschulen macht eines sehr deutlich: Die vorhandenen Ganztagsschulen verfügen über gute Standards, aber davon profitieren bisher noch viel zu wenige Schülerinnen und Schüler. Gerade einmal 84 von über 1.000 Schulen sind echte Ganztagsschulen. Ein Kurswechsel der Landesregierung hin zum verstärkten Ausbau von Ganztagsschulen ist dringend notwendig, wollen wir die Zeichen der Zeit nicht verkennen“, so die Abgeordnete.

 

22.04.2016 in Fraktion

Wucherpfennig soll wieder den Kreistag führen

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg schlägt wieder Dagmar Wucherpfennig zur Wahl als Vorsitzende des Kreistags Darmstadt-Dieburg vor. Dies beschloss die sozialdemokratische Fraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung in Seeheim-Jugenheim. Die 63jährige Kreistagsabgeordnete aus Groß-Zimmern hat bereits in der letzten Legislaturperiode den Kreistag geleitet. „Mit Dagmar Wucherpfennig haben wir eine kompetente Frau, die in der Vergangenheit die Sitzungen des Kreistags stets souverän geleitet hat“, lobt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christel Sprößler die Arbeit von Wucherpfennig. Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und Mitglieder des Präsidiums soll nach dem Willen der Fraktion ihre Vorsitzende Christel Sprößler (Roßdorf) und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Alexander Ludwig (Weiterstadt) werden.

 

20.04.2016 in Landtag

Hofmann fordert mehr „bezahlbares Wohnen“ für Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main Region, zusätzliche Anstrengungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

„Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen derzeit bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Durch den enormen Zuzug, insbesondere in die Rhein-Main Region, wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Selbst die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten Hessens kaum noch eine Wohnung leisten. Außerdem benötigt die wachsende Zahl der nach Hessen kommenden Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte“, so die SPD-Politikerin weiter.

40.000 Menschen suchen gegenwärtig in Hessen eine Sozialwohnung, 10.000 Wohnungen für Studierende wären notwendig, um deren Bedarf zu decken. Möglicherweise aus diesem Grunde weigere sich die Hessische Landesregierung nunmehr seit einem halben Jahr die neuen Wohnbedarfszahlen zu veröffentlichen, kritisiert Hofmann.

 

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