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24.07.2016 in Landtag

Investitionsstau in Hessen dringend beseitigen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht noch immer keine Abhilfe gegen den bestehenden Investitionsstau durch die Landesregierung. „Die Landesregierung hat bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht“, kritisiert die Abgeordnete.

 

23.07.2016 in Allgemein

Schöne Sommerferien!

 

Wir wünschen euch allen schöne Sommerferien!

 

23.07.2016 in Landtag

SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei erfüllt

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die geplanten Neueinstellungen bei der hessischen Polizei als dringend erforderlich an. „Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch erkannt hat und den Forderungen meiner Fraktion nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur teilweise die Versäumnisse der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Zudem werden die Altersabgänge nicht kompensiert. Im Jahr 2016 werden nach den Schätzungen des Innenministeriums beispielsweise 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und -beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen werden“, so Hofmann weiter.

 

19.07.2016 in Landtag

Hessen vor großen Herausforderungen durch EU-Datenschutz-Grundverordnung

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die großen rechtspolitischen Aufgabenstellungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in hessisches Landesrecht hin.

„Das Jahr 2015 stand im Zeichen der europäischen Datenschutzreform. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die im April 2016 verabschiedet wurde, führt nach Angaben des Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch, auch in Hessen zu einem immensen Aufgabenzuwachs bei der Datenschutzbehörde. Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung den damit verbundenen personellen und sachlichen Mehrbedarf berücksichtigt und entsprechende Stellen vorsieht“, betont Hofmann.

 

18.07.2016 in Landtag

Schwarz-grüne Besoldungspolitik ist miserabel – Bedienstete werden abgestraft

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Besoldungspolitik zu Lasten der Bediensteten. „In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes fast eindeutig. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich dagegen einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

12.07.2016 in Landkreis

Juso AG gründet sich in Griesheim

 

In der vergangenen Woche hat sich im SPD-Ortsverein eine Juso-AG gegründet.

Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann, MdL ließ es sich nicht nehmen an diesem

Tag dabei zu sein.

 

11.07.2016 in Landtag

Nichtschwimmerquote unter Grundschülern nimmt immer weiter zu – Landesregierung zum Handeln aufgefordert

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich besorgt über eine aktuelle Veröffentlichung des DLRG, nach der immer weniger Grundschüler in Hessen schwimmen können. Danach ist auch rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Schwimmbäder schließen und damit Schwimmunterricht nicht erteilt wird und der Anteil der Nicht-Schwimmer somit beständig weiter zunimmt“, kritisiert die Abgeordnete.

 

11.07.2016 in Landtag

Versäumnisse von Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Versäumnisse der Landesregierung im Zusammenhang mit frühkindlicher Bildung hin. „Hessen fällt bei dieser immer weiter zurück. Weder gibt es hinreichende Verbesserungen beim Personal noch geht Hessen die Schritte anderer Bundesländer bei der Gebührenfreiheit mit. Frühkindliche Bildung hat für die schwarz-grüne Landesregierung offenkundig keine Priorität. Die Grünen haben wider besseres Wissen und trotz früherer Kritik das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) unangetastet gelassen, obwohl Sachverständige Änderungen eingefordert haben“, so die Abgeordnete weiter.

 

06.07.2016 in Landtag

Grundschullehrerinnen haben bei Schwarz-Grün schlechte Karten

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage aus ihrer Fraktion betreffend die Besoldung von Grundschullehrkräften hin. „In Hessen unterrichten zehn Mal mehr Frauen (91,5 Prozent) als Männer an Grundschulen. Doch Schwarz-Grün unternimmt nichts, um diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten und die mittelbare Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu beenden – im Gegenteil. Grundschullehrerinnen haben in Hessen schlechte Karten“, kritisiert Hofmann.

 

06.07.2016 in Landtag

Regierungsvorschlag zur Besoldungsanpassung für die Landesbediensteten stößt auf breite Ablehnung

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die erhebliche Kritik in einer Anhörung zu der durch die Regierungsfraktionen vorgesehenen Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen hin.

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf einheitlich ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich ein-prozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen wollen. Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich ein-prozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, zeigt eine deutliche Missachtung der Bediensteten des Landes Hessen. Darüber hinaus führt die Weigerung die Tarifergebnisse zu übernehmen zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten“, kritisiert Hofmann.

 

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18.08.2016, 18:00 Uhr SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg: parteiöffentliche Vorstandssitzung mit Beirat

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Besichtigung des GSI - Forschungszentrums in Darmstadt-Wixhausen   Termin: Dienstag 06. Septembe …

16.09.2016, 18:00 Uhr - 01.11.2016 SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg: Vorstandssitzung mit Beirat

14.10.2016 - 16.10.2016 SPD Schaafheim : Wochenende in Hamburg
Mit der SPD Schaafheim nach Hamburg Die SPD Schaafheim beabsichtigt in diesem Jahr wieder eine Grup …

16.11.2016, 17:30 Uhr SPD Unterbezirk Darmstadt-Dieburg: parteiöffentliche Vorstandssitzung mit Beirat

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