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22.02.2017 in Landtag

Hessische Polizei ermöglicht Freiheit und Sicherheit durch persönlichen Einsatz

 

Rahmenbedingungen für die Bediensteten müssen zügig verbessert werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann dankt den Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr, wie sie sich aus der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ergibt. „Unsere Polizei sorgt dafür, dass wir jeden Tag in Freiheit und Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung stetig verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten, um die Missstände durch persönlichen Einsatz auszugleichen. Das ist nicht selbstverständlich“, betont die Abgeordnete.

 

16.02.2017 in Bundespolitik

Dr. Jens Zimmermann gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der Deutschland guttut

 

Mit übergroßer Mehrheit hat die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung und löste damit Joachim Gauck ab. Gauck hatte nach fünf Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einer der 1239 Mitglieder der Bundesversammlung war der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Zimmermanns sagte unmittelbar nach der Wahl: "Frank Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit. Gegenüber Brexit, Trump und Renationalisierung stellt Frank Walter Steinmeier eine klare Alternative. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre. Auch für die SPD war es ein guter Tag. Es ist dem Verhandlungsgeschick Sigmar Gabriels zu verdanken, dass Angela Merkel am Ende nichts anderes übrig blieb als der Union die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten übrig blieb. In der SPD herrscht weiter eine große Aufbruchsstimmung."

 

09.02.2017 in Wahlkreis

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde nach Reinheim

 

Am Montag, 20. Februar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:30 Uhr im Backhaus Bickert (Darmstädter Str. 9) in Reinheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.

 

07.02.2017 in Landtag

Finanzminister schwimmt im Geld – dennoch bleiben die Investitionen im Land auf historischem Tiefststand

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den Haushaltsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2016. Dieser weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus. „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen nicht zurückgehen. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung nichts zu dem ‚Geldsegen‘ beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet“, so die Abgeordnete.

 

30.01.2017 in Presse

Postkarten-Aktion gestartet: Jetzt mitmachen bei "Post von der Heulsuse"

 

Kreative Aktion der Jusos Darmstadt-Dieburg und dem Frauennetzwerk in der SPD fordert zur Gegenrede und Respekt gegenüber Frauen auf 

In den vergangenen Wochen machte Hans Mohrmann, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreis und AfD-Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Darmstadt mit frauenverachtenden Facebook-Posts auf sich aufmerksam. Er stellte das Frauenwahlrecht und die Unabhängigkeit der Frau in Frage und bezeichnete Frauen als „dümmste Frauengeneration“ oder als "Heulsusen".

Die Jusos Darmstadt-Dieburg und das Frauennetzwerk in der SPD haben sich etwas einfallen lassen. Sie starten eine Postkartenaktion und wollen den Populisten mit Erzählungen und Botschaften viele starker Frauen aus dem Landkreis erreichen. „Mit der Aktion ‚Post von der Heulsuse’ wollen wir klarstellen, dass in der Stadt und im Landkreis tolle Frauen leben und das diese hässlichen Kommentare und die Verachtung gegenüber Frauen kein Platz haben“, erklärt Lukas Harnischfeger, Vorsitzender der Jusos Darmstadt-Dieburg die Aktion. Das Mitmachen ist einfach: Wir haben auffällig pinke Postkarten produzieren lassen, die an die Adresse der AfD im Kreishaus geschickt werden. Harnischfeger fordert auf: „Hans Mohrmann soll so viele Postkarten wie möglich erhalten - am besten mit Geschichten und Tipps, wie man respektvoll miteinander umgeht.

 

29.01.2017 in Presse

Aufbruchstimmung bei Klausurtagung zum Wahljahr 2017

 

Auch wenn der designierte Kanzlerkandidat nicht zur Klausurtagung der SPD Darmstadt-Dieburg in den Odenwald gekommen war, Martin Schulz sorgte für gute Stimmung bei den Genossinnen und Genossen. Die beiden Bundestagskandidaten Christel Sprößler (Wahlkreis Darmstadt) und Dr. Jens Zimmermann (Wahlkreis Odenwald) präsentierten die Planungen für die Bundestagswahl im Herbst. „Wir sind nicht nur personell sehr gut aufgestellt, sondern haben auch alle organisatorischen Weichen für eine erfolgreiche Bundestagswahl gestellt. Unser Ziel lautet ganz klar: Wir wollen beide Direktmandate gewinnen!“ so die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 

 

23.01.2017 in Bundespolitik

Zimmermann zum Brexit: "Wir sehen ein wenig klarer"

 

Am 18. Januar hielt Premierministerin May die lange erwartete Rede zum Brexit. Dazu wurde Dr. Jens Zimmermann bei „der Tag“ von der Deutsche Welle TV interviewt.

 

23.01.2017 in Landtag

Klagen gegen schwarz-grüne Besoldungspolitik in Hessen sind richtig und wichtig

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann befürwortet die Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), für die Klagen von drei Beamten des Landes Hessen gegen ihre jeweilige Besoldung. Diese Klagen seien kürzlich den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden, so die Abgeordnete weiter.

„Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine tatsächlich eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten. Meine Fraktion fordert, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse für die nicht-beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Es ist schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land haben, eine angemessene Bezahlung zu verweigern. Ich wünsche den klagenden Beamtinnen und Beamten Erfolg vor den Gerichten und fordere von der Landesregierung, dass sie endlich ein Einsehen hat und ihre besoldungspolitische Irrfahrt beendet“, betont die Rechtspolitikerin Hofmann.

 

16.01.2017 in Allgemein

Jetzt SPD-Mitglied werden!

 

Jetzt in die SPD eintreten für Weltoffenheit, gegen Engstirnigkeit. Für Zusammenhalt, gegen Hetze. Für ein modernes Land, gegen Stillstand.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.

Jetzt Mitglied werden!

 

16.01.2017 in Landtag

Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Sorgen der Menschen ernst nehmen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert mit Blick auf den jüngsten „HessenTREND“ die Sorgen der Menschen in Hessen ernst zu nehmen. „Die beiden wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen“, betont die SPD-Politikerin.

 

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01.03.2017, 14:00 Uhr SPD Pfungstadt, AG 60 plus : Heringsessen
Zum traditionellen Heringsessen an Aschermittwoch lädt die SPD-AG 60plus, aus Pfungstadt, in das Mühlbergheim, ab …

16.03.2017, 19:00 Uhr SPD DaDi : Unterbezirksvorstandssitzung

21.03.2017, 17:15 Uhr SPD Erzhausen, AG 60 plus : Besichtigung Druckzentrum
Besichtigung des Druckzentrums der Frankfurter Societätsdruckerei in Mörfelden Der Grund für die sp …

22.04.2017, 10:00 Uhr SPD DaDi : Landesdelegiertenkonferenz

03.05.2017, 19:00 Uhr SPD DaDi : Unterbezirksvorstandssitzung + Beirat

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